Anliegen aus den Kirchenkreisen finden offene Ohren

Alle Beteiligten waren dankbar für den konstruktiven Austausch: Landtagsabgeordnete Stephan Paul (FDP Kreis Herford), Kirsten Korte (CDU Mühlenkreis Minden-Lübbecke), Bianca Winkelmann (CDU Wahlkreis Minden) sowie Dorothee Holzmeier (Ev. Kirchenkreises Vlotho), Diana Bruguet, Jutta Hovemeyer (beide Ev. Kirchenkreis Lübbecke), Pfarrer Rainer Labie (Ev. Kirchenkreis Vlotho) und Karin Birkholz (Ev. Kirchenkreis Minden).MW/Minden. Vertreterinnen und Vertreter der evangelischen Kirchenkreise Lübbecke, Minden und Vlotho nahmen den Wechsel in der Landesregierung als Anlass, die zuständigen Politikerinnen und Politiker Kirsten Korte (CDU), Stephan Paul (FDP) und Bianca Winkelmann (CDU) nach Minden in die Räume der Diakonie einzuladen.

Karin Birkholz (Minden), Diana Bruguet und Jutta Hovemeyer (Lübbecke) und Dorothee Holzmeier und Pfarrer Rainer Labie (Vlotho) berichteten über finanzielle, strukturelle und personelle Schieflagen aus Sicht der Träger und boten konstruktive Hinweise für eine mögliche Neuausrichtung der Kindergartenpolitik. Karin Birkholz von der Kindergartenfachberatung im Kirchenkreis Minden sagte: „Wir befinden uns auf dem Weg neuer Gesetzesentwicklungen und möchten unsere Wünsche und Erwartungen mit einfließen lassen, solange die finanzielle Situation noch nicht angespannt ist.“

Laut der Kindergartenexperten der Kirchenkreise liege das Hauptproblem in den Finanzstrukturen vom Kinderbildungsgesetz („KiBiz“), das die CDU 2008 initiierte. Das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration, damals unter der Leitung von dem jetzigen Ministerpräsidenten Armin Laschet, hatte das KiBiz verabschiedet. Laut CDU und FDP habe es die Rot-Grüne-Landesregierung versäumt, die Wirkung des Gesetzes hinreichend zu prüfen und dementsprechend Verbesserungen umzusetzen.

Personalkosten seien stärker gestiegen als die jährliche Erhöhung des Etats. Zudem sei das pro-kopf orientierte Abrechnungsmodell zu unflexibel, der Personalbedarf zu spitz gerechnet. Krankheiten von Erziehern und Erzieherinnen sowie veränderter Betreuungsbedarf der Familien können momentan nicht berücksichtigt werden. Ein weiteres Problem sei die fehlende Rücklage für die notwendige Gebäudeunterhaltung, welche zu einer hohen finanziellen Belastung für die Träger und entsprechendem Reparaturstau führe. Schließlich seien die bürokratischen, stundengenauen Dokumentationsnachweise für zusätzliche Projektfördermittel zu aufwendig.

Als Lösungsansatz schlugen Jutta Hovemeyer und Diane Bruguet die Rückkehr zu einem „Sockelbetrag“ vor, der eine Grundbetreuung absichert. Dorothee Holzmeier fasste die Beweggründe der Träger zusammen: „Uns interessiert Kontinuität, Sicherheit und Qualität in der Elementarpädagogik, die immer anspruchsvoller wird“.

Kirsten Korte, Bianca Winkelmann und Stephan Paul betonten ihr Verständnis für die Anliegen der Träger und ihrer Einrichtungen und wiesen auf das frisch verabschiedete Rettungspaket von 500 Millionen Euro für KiTa-Träger hin, das eine Finanzierung bis Ende 2019 sichern soll. Alle Beteiligten waren sich einig, dass die Finanzspritze lediglich eine erste Maßnahme sein kann. Kirsten Korte: „Wir müssen erst einmal die Situation grundlegend betrachten. Ein Schnellschuss wäre nicht zielführend.“ So versprachen alle Vertreter der Kirchenkreise und der Politik darauf, auch weiterhin im Gespräch zu bleiben.