Sto/Bad Oeynhausen. Die unterschiedlichen Stellungen zur neuen Bleiberechtsregelung zeigte ein Gesprächsabend im Dietrich-Bonhoeffer-Haus, zu dem die vier evangelischen Kirchenkreise Ostwestfalens und das katholische Dekanat Herford-Minden eingeladen hatten.
Die Veranstalter hatten Vertreter der im Bundes- und Landtag vertretenen Parteien, Mitarbeitende aus der Flüchtlingsberatung, einen Arzt und Psychotherapeuten sowie einen Rechtsanwalt gebeten, ihre Erfahrungen mit dem neuen Zuwanderungsgesetz darzustellen und die durch die Innenministerkonferenz beschlossenen Regelungen kritisch zu beleuchten.
Nach einem Grußwort durch Superintendent Andreas Huneke und Dechant Wolfgang Brinkmann wurde auf das Wort von Präses Buß verwiesen, wonach die Änderung des Zuwunderungsgesetzes von einem „Geist der Abwehr“ und des Misstrauens geprägt sei. Der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Spanier (SPD) bezeichnete das neue Bleiberecht als Fortschritt, weil es endlich zu einer gesetzlichen Grundlage gekommen sei. Gleichwohl habe er sich bei der Abstimmung im Bundestag der Stimme enthalten, weil zu viele Härten geblieben seien. Sein Kollege Steffen Kampeter (CDU) begrüßte das neue Bleiberecht und wertete es als einen vertretbaren Kompromiss, hätte sich aber noch härtere Konsequenzen gewünscht. Inge Höger als Vertreterin der Linken sprach sich dafür aus, dass man den Menschen, die schon lange in Deutschland lebten, einen anderen Status zubilligen solle. Besonders traumatisierte Kinder aus Ländern, in denen Krieg und Chaos herrsche, müssten anders behandelt werden. Es sei auch nicht zu verstehen, wieso der Staat junge Menschen über Jahre hindurch gut ausbilde und dann abschiebe. Angelika Holstiege (Bündnis 90 / Die Grünen) meinte, dass das Recht viel menschlicher hätte ausfallen können. Es sei für die Menschen schwierig, ihren Lebensunterhalt im vollen Umfang zu bestreiten. Nachdem sie jahrelang durch Kettenduldungen und Arbeitsverbote praktisch vom Arbeitmarkt ausgeschlossen waren, müssten sie jetzt innerhalb eines halben Jahres Arbeit finden, um hier bleiben zu können. Die Landtagsabgeordnete Inge Howe (SPD) berichtete aus Ihrer Praxis als Vorsitzende des Petitionsausschusses von menschlich besonders schwierigen Fällen und beklagte den restriktiven Umgang der Behörden mit den Flüchtlingen. Auch die Vertreter der in der Flüchtlingsberatung tätigen Mitarbeiter im Arbeitskreis Asyl e.V. (Bielefeld) und im Diakonischen Werk, Kathrin Dallwitz und Cordula Prinz, stellten dar, wie schwierig es für viele Betroffene sei, ihren Lebensunterhalt selbst zu sichern. Insbesondere Ältere und Kranke könnten die Anforderungen der Bleiberechtsregelung kaum erfüllen. Viele Menschen würden in unterbezahlten Jobs ausgebeutet. Oft werde ihnen gekündigt, wenn sie sich krank meldeten. Dr. Müller berichtete aus seiner Tätigkeit bei der Betreuung von Menschen, die durch Folter und Flucht oft an posttraumatischen Belastungsstörungen und Depressionen litten. Besondern die Situation, jahrelang von Abschiebung bedroht zu sein, mache sie sehr krank. Viele Menschen hätten auch Schwierigkeiten, die erforderlichen und jetzt gültige Ausweis-dokumente aus ihrer ehemaligen Heimat zu beschaffen, z. B. aus Syrien stammende Kurden. Rechtsanwalt Klaus Walliczek berichtete, dass dieses z. Zt. das größte Hindernis sei, um eine Aufenthaltserlaubnis zu erhalten. Superintendent Andreas Huneke und Dechant Wolfgang Brinkmann appellierten an die Christen, sich entschieden für die Betroffenen mit Rat und Tat einzusetzen. Pfarrer Christian Hohmann und Peter-Michael Voß baten die Teilnehmer, den Aufruf der katholischen und evangelischen Kirche, des Diakonischen Werkes und der Caritas und vieler Verbände für eine bessere Regelung des Bleiberechts in den Gemeinden und Beratungsstellen zu vertreten und bekannt zu machen.
Siehe auch:
- Neue Strukturen vor Ort
- Ökumenische Friedensdekade mit Andachten
- Salbung und Segnung
- Mit den Kartäusern auf dem Weg nach innen
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